Viele Städte warten noch auf wirkungsvolle Baulandmobilisierung und kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten
Der BDB trat bereits im Jahre 2020 dem Bündnis Bodenwende bei. Das Bündnis Bodenwende ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Akademien, Kammern, Verbänden und Stiftungen aus den Bereichen Architektur und Raumplanung, Umwelt und Naturschutz sowie gesellschaftlicher Teilhabe. Es setzt sich für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, sozialen Zusammenhalt, angemessene Wohnraumversorgung, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, gerechtere Vermögensverteilung, wirksamen Klimaschutz und Klimaanpassung ein. Nach nunmehr zwei Jahren Ampelkoalition zieht das Bündnis Zwischenbilanz.
Fiel die Beurteilung der Absichtserklärungen der Koalitionsparteien in den sog. Wahlprüfsteinen Anfang 2021 noch verhalten optimistisch aus, so ist nach zwei Jahren Ampelkoalition hiervon wenig umgesetzt worden. Viele Städte warten bislang immer noch auf eine wirkungsvolle Baulandmobilisierung und die noch viel wichtigeren Innenentwicklungsmaßnahmen sowie das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten.
Ein Blick auf Landesebene und die Kommunen zeigt hingegen, dass eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik durchaus Anklang findet. Gemeinsam mit dem Bündnis appelliert der BDB an die Bundesregierung, gemeinwohlorientierte Bodenpolitik wieder in den Blick zu nehmen.
Bündnis Bodenwende
Zwischenfazit seit der Bundestagswahl 2021
https://www.baumeister-online.de/app/uploads/2023/12/BUeNDNIS_BODENWENDE_Zwischenfazit_141223.pdf
