35 Empfehlungen, damit unser Staat besser funktioniert
Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat ist ein bemerkenswerter Beitrag zur Debatte über die Reformfähigkeit des deutschen Staatswesens – und verdient besondere Aufmerksamkeit von allen, die mit öffentlicher Infrastruktur, Planung und Bau zu tun haben. Die vier prominenten Initiator:innen Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle legen gemeinsam mit über 50 Expert:innen ein Programm vor, das nicht nur die politischen Strukturen, sondern auch die praktischen Abläufe in Verwaltung und Gesetzgebung grundlegend verbessern will. Die 35 Empfehlungen, die sie formulieren, betreffen zentrale Felder wie Gesetzgebung, Föderalismus, Digitalisierung, Sicherheit, Klima, Soziales und Bildung – und sie sind durchweg praxisnah, konkret und ambitioniert.
Für Architekt:innen, Ingenieur:innen, Bauunternehmen und insbesondere die kommunale Baupolitik ist die Schrift besonders relevant. Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat adressiert die strukturellen Hindernisse, die viele Bauvorhaben lähmen: langwierige Genehmigungsverfahren, unklare Zuständigkeiten, überkomplexe Vergaberegeln und eine Verwaltung, die mit der digitalen Transformation nicht Schritt hält. Die Autor:innen fordern unter anderem die Einrichtung eines Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (bereits umgesetzt), die Einführung von Modellkommunen zur Erprobung neuer Verwaltungsprozesse und die Vereinfachung der öffentlichen Beschaffung. Auch die Idee, die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen klarer zu ordnen und die Mischfinanzierung zu reformieren, ist für die kommunale Baupraxis von großer Bedeutung.
Initiative für einen handlungsfähigen Staat ist kein abstraktes Reformpapier, sondern ein leidenschaftliches Plädoyer für einen Staat, der wieder handlungsfähig wird – und damit auch für eine Baukultur, die nicht an Bürokratie und Zuständigkeitswirrwarr scheitert. Sie zeigt, dass Staatsmodernisierung kein Selbstzweck ist, sondern die Voraussetzung für funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge. Wer sich mit kommunaler Infrastruktur, Planung und Umsetzung beschäftigt, findet hier wertvolle Impulse und konkrete Ansatzpunkte für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Praxis.
