Bundesregierung versucht, die klima- und sozialpolitisch fatale Änderung des Heizungsgesetzes ohne ernsthafte Verbändebeteiligung durchzudrücken.
Die geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (neu: „Gebäudemodernisierungsgesetz“) soll bereits am Mittwoch, 13. Mai 2026 im Kabinett beschlossen werden.
Die öffentliche Beteiligung dazu läuft seit Di, 5.5. und endet am Mo, 11.5. Das ist nicht einmal eine Woche! Auch ist dazu bisher nichts auf der Webseite des BMWK zu finden. Zur Stellungnahme wurde bisher nur eine ausgewählte Runde an Verbänden überhaupt aufgefordert.
Uns und anderen überwiegend ehrenamtlich engagierten Expert:innen bleiben nur wenige Tage, um 147 Seiten Gesetzesentwurf inkl. Einarbeitung der Europäischen Gebäuderichtlinie zu erfassen, Auswirkungen zu bewerten, Alternativlösungen aufzuzeigen und in eine Stellungnahme zu fassen.
Nach §47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien sollen Verbände und Fachkreise „möglichst frühzeitig“ beteiligt werden. Tatsächlich entsteht erneut der Eindruck, dass hochrelevante Gesetzgebung unter massivem Zeitdruck durch das Verfahren gebracht werden soll.
Das ist nicht nur eine fehlende Wertschätzung gegenüber zivilgesellschaftlicher und fachlicher Expertise, sondern gefährdet demokratische Beteiligung insgesamt. Hochriskant gerade in Zeiten zunehmender demokratiefeindlicher Tendenzen.
Und es ist kein Einzelfall: Bereits bei der Novellierung des Klimaschutzprogramms (03/26), des Baugesetzbuches (04/26) sowie beim Nationalen Gebäuderenovierungsplans (05/26) wurden ebenfalls extrem kurze Beteiligungsfristen gesetzt.
Eine ernsthafte, demokratische Beteiligung sieht anders aus! Das ist eher Vermeidung.
Besonders kritisch ist dabei: Während Ministerien und externe Beratungen über ein Jahr an dem GEG-Entwurf gearbeitet haben, sollen zivilgesellschaftliche und fachliche Akteur:innen die Folgen innerhalb weniger Tage bewerten.
Ein erster Blick in den aktuellen Entwurf zeigt zudem: Die Bundesregierung verpasst im Jahr 2026 die Chance, Klimaschutz im Gebäudesektor wirksam, einfach, sozial und wirtschaftlich sinnvoll zu regeln.
Statt klarer Leitplanken droht ein Flickenteppich an Ausnahmen und Sonderregelungen und die leitfertige Lockerung von Klimaschutzvereinbarungen. Leidtragende sind am Ende sowohl Mieter:innen, als auch Eigentümer:innen, die weiter an fossile oder ineffiziente Technologien gebunden werden und vor neuen Kostenrisiken stehen. Von den gesetzlich vereinbarten und überlebenswichtigen Klimaschutzzielen ganz zu schweigen, sie werden einfach über Bord geworfen.
Architects for Future fordert daher die Bundesregierung auf:
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ihrem Schutzauftrag gerecht zu werden und Klimaschutz im Gebäudesektor ernsthaft und sozialgerecht umzusetzen,
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ein ganz neues Gebäudeklimaschutzgesetz, das die Treibhausgasemissionen von Herstellung, Betrieb, Um- und Rückbau von Bauwerken innerhalb planetarer Grenzen hält,
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sowie demokratisch nachvollziehbare und angemessene Beteiligungsfristen für Verbände und Fachkreise.
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind keine ideologischen Positionen, sondern notwendige Grundlagen für ein friedliches, gerechtes und zukunftsfähiges Zusammenleben. Der vorliegende Gesetzesentwurf ignoriert zentrale wissenschaftliche Erkenntnisse und droht damit bestehende Probleme weiter zu verschärfen.
Architects for Future Deutschland e.V.
Elisabeth Broermann, Judith Ottich und Andrea Bitter
